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Samstag, 26. August 2017

Urteil in Sachen Kaufland steht noch aus

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim in Sachen Kaufland ist noch nicht gefallen.

Am Ende der dreistündigen Verhandlung am Donnerstag, 24. August 2017, stellten die Anwälte – zunächst jener von Kaufland – für den Fall, dass kein Urteil gefällt werden kann, sogenannte Hilfsanträge auf einen Augenscheintermin vor Ort, was einen Besuch des VGH in Wangen erforderlich machen würde. Zudem beantragten sie ebenso hilfsweise ein neues Gutachten, das unter anderem die Frage in den Blick nehmen soll, wie sich ein Kaufland auf dem Grundstück zwischen Bahnlinie und Zeppelinstraße auf den zentralen Versorgungsbereich, also die Altstadt samt Argencenter auswirken würde. Möglich ist jedoch, dass das Gericht urteilt. So oder so wird die Entscheidung zugestellt. Wangen muss sich also weiter gedulden.

Verwaltungsgericht Sigmaringen hatte Kaufland abgelehnt

Der Fall war in Mannheim verhandelt worden, nachdem Kaufland das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) in Sigmaringen von 2015 nicht hinnehmen wollte und mit seiner Klage auf Zulassung zur Berufung erfolgreich war. Die Sigmaringer Richter hatten dem Handelsunternehmen in allen Punkten, bis auf einen entscheidenden Punkt Recht gegeben. Die Frage, ob wegen eines Großmarkts mit insgesamt rund 3200 Quadratmetern Verkaufsfläche, für das zentrale Versorgungszentrum Altstadt samt E-Center schädliche Auswirkungen zu erwarten wären, bejahte das VG und folgerte daraus, dass die Rechtslage dann die Ansiedlung verbiete. Um diesen Punkt kreisten nun in der Verhandlung in Mannheim die verschiedenen Fragestellungen und Argumente.

E-Center und Altstadt gehören zusammen

Kaufland bestreitet, dass das E-Center zum zentralen Versorgungsbereich Innenstadt gehört und berief sich auf ein Gutachten der CIMA aus dem Jahr 2006. Weshalb die Dinge heute anders liegen, konnten Oberbürgermeister Michael Lang und CIMA-Gutachter Christian Hörmann schlüssig erläutern. Im Nachgang zum großen Hochwasser von 1999 sei das Gebiet rund um das Argencenter ausgebaut und aufgewertet worden, sagte OB Lang. Unter anderem befinde sich dort inzwischen der große und zentrale Parkplatz, an dem alle Touristen ankommen und der immer voll geparkt sei. Von dort aus fänden die Besucher Eingang in die Altstadt. Dort passierten täglich zwischen 3000 und 6000 Personen den neuen barrierefreien Steg.

2010 habe Edeka das Einkaufszentrum saniert und modernisiert. Die Stadt habe eine benachbarte Fläche  gekauft, um dort weitere für die Altstadt bedeutsame Entwicklungen zu ermöglichen, erläuterte OB Lang. Der Elektromarkt im E-Center nehme zudem teil am innerstädtischen Kundenbindungssystem. Bereits 2012 habe die CIMA die inzwischen enge Verzahnung aus E-Center und Altstadt beschrieben, ergänzte Hörmann.

Kaufland sieht Argencenter und Altstadt nicht als Einheit

Die Vertreter von Kaufland versuchten diese Einwände zu entkräften, indem sie ein Foto vom Durchgang beim Pulverturm vorlegten, auf dem niemand zu sehen war. Der Eingang in die Stadt bestehe nur einem kleinen Durchgang, der auch nicht zeige, dass der Weg in ein zentrales Versorgungszentrum führe. Auch dem widersprach OB Lang: Es gebe mehrere Eingänge in die Altstadt an dieser Seite und nehme man jenen über die kleine Anlage beim Taugenichts, dann stehe man mitten drin im zentralen Versorgungsbereich und sehe das auch. Die Stadt habe dort inzwischen eine der gesuchtesten Geschäftslagen entwickelt.

Im Übrigen sahen die Vertreter von Kaufland ihren geplanten Markt nicht als Konkurrenz zu den rund 30 Lebensmittelgeschäften in der Altstadt an. Er spreche ein anderes Publikum an. Dem setzte Hörmann entgegen, dass neben dem Markt auch Bäcker und Metzger im Vorkassenbereich sehr wohl Kunden aus der Altstadt abziehen könnten.

Das Gericht äußerte sich mehrfach zu den Einlassungen und ließ erkennen, dass es der Wangener Argumentation in diesem Punkt nicht abgeneigt sein könnte. „Es ist alles relativ nah beisammen und auch das große Stellplatzangebot spielt eine Rolle“, sagte der Vorsitzende Richter.

Umsatzabfluss ja oder nein?

Zu prüfen war für das Gericht auch, wie ein durch Kaufland möglicherweise erzeugter Umsatzabfluss zu prognostizieren sei. Dazu, so das Gericht sei eine Gesamtbetrachtung notwendig. In der Folge wurden unter anderem diese Punkte erörtert: Marktgutachten, Verkaufsflächenvergleich, weitere Indizien für mögliche Schäden oder Indizien gegen mögliche Schäden. Kaufland ist der Ansicht, dass mit seinem geplanten Markt neue Käufer nach Wangen gelockt werden könnten. Es gebe ein sogenanntes „offenes Marktpotenzial“ in Höhe von 5 Millionen Euro. Ein nicht unerheblicher Teil der Menschen kaufe inzwischen in den Nachbarstädten ein, so die Kaufland-Vertreter. Dieses Potenzial könnte Kaufland nach Wangen zurückbringen. Kleinere Märkte an der Peripherie, wie sie von der Stadt Wangen favorisiert werden, hätten diese Wirkung nicht. Dafür sei der für Wangen neue Betriebstyp eines Kauflands notwendig.

Lebensmittel werden vor Ort gekauft

Dem widersprach Hörmann, der für die CIMA auch in anderen Städten Marktuntersuchungen macht. Er habe weder bei seinen Recherchen weder in Isny noch in Lindau Wangener getroffen, die dort Lebensmittel gekauft hätten. Auch Oberbürgermeister Michael Lang berichtete von Gesprächen mit Bürgern in allen Wangener Ortsteilen, wo er niemanden getroffen habe, der auswärts einkaufe. „Kleidung ja, aber nicht Lebensmittel“, sagte Lang.

Er stellte die Situation in Wangen dar: „Wir haben zwei Rewe, zwei Edeka in der Stadt und einen Markt in einer Ortschaft, wir haben zwei Aldi, einen Lidl und einen Norma. Wir sind ordentlich versorgt. Wir sagen, alle Märkte haben auch eine Nahversorgungsfunktion. So gesehen haben wir an dem von Kaufland avisierten Ort bereits zwei Geschäfte, die die Nahversorgung in diesem Bereich sicherstellen. Wir versuchen so zu lenken, dass man einen Nahversorger- und keinen Autostandort hat.“ Zudem gebe es in der Altstadt 30 Lebensmittelgeschäfte, die sich in einem sensiblen Bereich bewegen, wie etwa Bäcker und Metzger. Der geplante Kauflandmarkt sei so groß, dass er mit einer Fläche die gesamte Größe der Lebensmittler in der Altstadt abbilde. Rechtsanwalt Dr. Marcus Merkel ergänzte: „Je näher am zentralen Versorgungsbereich, desto größer ist auch die Wirkung auf diesen.“

Die von OB Lang ins Feld geführte Tatsache, dass in der Wangener Altstadt in den letzten Jahren drei Bäcker zugemacht hätten, spielte für die Kaufland-Vertreter keine Rolle. Sie folgerten, dass es dann ja noch Potenzial gebe.

Umsatzzahlen sagen nichts

Bei der Frage nach Gegenindizien für schädliche Auswirkungen, argumentierte die Kaufland-Seite, auch mit ihrem Markt bleibe der „durchschnittliche prozentuale hohe Umsatz“, der in der Altstadt gemacht werde. OB Lang konterte: „Woher nehmen sie die Annahme, dass die Innenstadt voll im Saft steht?“ Dr. Merkel argumentierte, Umsatzzahlen besagten nichts, denn „Wir kennen weder Mieten, noch Personal- noch andere Kosten.“

Schließlich beleuchtete das Gericht das Thema möglicher Sortimentsüberschneidungen. Im Bereich der Lebensmittel blieben die Positionen ebenso unversöhnlich wie beim anschließenden Blick auf Wirkungen auf Drogeriewaren durch Kaufland.