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Dienstag, 28. Januar 2020

Datenschutzbeauftragter des Landes lobt Allgäuer Lösung

Unser Bild zeigt den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, (Zweiter von links, neben Oberbürgermeister Michael Lang und Lucia Janker, Leiterin des Amts für Prüfung und Datenschutz (rechts) sowie Datenschutzbeauftragte Sandra Radtke (links).

„Alles zum Datenschutz aus Sicht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit“ stand im Mittelpunkt eines Vortrags von Dr. Stefan Brink, der in Wangen vor Verwaltungsmitarbeitern aus allen vier Regierungsbezirken Baden-Württembergs sprach.

Er machte deutlich, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt. Doch er empfahl immer dann, wenn unklar ist, was gemeint ist, „den Verstand spielen zu lassen“ und den Sinn hinter dem Gesetz zu sehen. 

„Wir stecken mittendrin in einer Phase der Digitalisierung“, sagte Dr. Brink. In dieser Phase bilde die DSGVO das Regelwerk. Aber insbesondere mit Blick auf die Vereine, für die die Einführung der Verordnung eine riesige Herausforderung bedeutete, sagte Dr. Brink: „Wir müssen sehen, dass wir wieder Druck aus dem Kessel bekommen.“ 

Die Grundidee für die DSGVO sei gewesen, ein einheitliches System für alle zu schaffen – auch für die großen Unternehmen aus Übersee. So biete sie gerade Unternehmen, die sich im Export engagieren, einen Vorteil. Ziel sei auch die einheitliche Anwendung des Datenschutzes durch alle internationalen Aufsichtsbehörden. Dies sei ein Grund, weshalb sich Vertreter dieser Behörden alle sechs Wochen in einer Abstimmungsrunde treffen.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern konnte Dr. Brink für eine Reihe von Befürchtungen Entwarnung geben. Denn für die öffentliche Hand seien, anders als für die freie Wirtschaft, bei Verstößen keine Bußgelder vorgesehen. Wenn Fehler aus Unsicherheit gemacht würden, kein Vorsatz vorliege und immer in der Amtsfunktion geblieben werde, dann seien diese Fehler ohne disziplinarische Folgen. Anders sei es hingegen, wenn jemand Daten, die ihm beruflich vorliegen, privat nutze. Er nannte das Beispiel eines Polizisten, der nach einer Unfallaufnahme die Handynummer einer Zeugin nutzte, um ihr privat mitzuteilen, dass er sie sehr sympathisch finde. Ein Disziplinarverfahren und ein Bußgeld waren die Folgen.

Folgen könnten Fehler aber dann haben, wenn öffentliche Stellen am Wettbewerb teilnehmen, wie beispielsweise städtische Unternehmen. Der Bußgeldrahmen sei hier abschreckend: Bis zu 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des Jahresumsatzes könnten fällig werden. 

Die DSGVO habe offensichtlich zu einer Sensibilisierung im Umgang mit Daten geführt, sagte Dr. Brink. Denn nicht nur die Beschwerden gegen Verstöße im Datenschutz hätten sich vermehrt, auch die Unternehmen hätten erkannt, dass sie etwas tun müssten. Bis 2018 hätte sich ein Drittel der Unternehmen um das Thema gekümmert, das zweite Drittel sei erst über die DSGVO dazu veranlasst worden. Wie das dritte Drittel der Firmen mit dem Thema umgeht, blieb offen.

Die Rolle der Landesbehörde sieht Dr. Brink vor allem in der Beratung. „Wir machen beispielsweise Schulungen und stellen Handreichungen zur Verfügung, z.B. im Bereich der Videoüberwachung oder Beschäftigtendatenschutz“, sagte er. 

Weil das Thema komplex ist, habe sich bewährt, was im Allgäu bereits Standard ist: Die interkommunale Zusammenarbeit in diesem Bereich. Dr. Brink lobte ausdrücklich, dass das Wangener Amt für Prüfung und Datenschutz nicht nur für die Großen Kreisstädte Leutkirch und Wangen, sondern seit Juli 2019 auch für die Gemeinde Achberg und den Zweckverband Tourismus Württembergisches Allgäu tätig ist. Zudem wird es sich ab dem kommenden Jahr auch um den Datenschutz des  Zweckverbands Neuravensburger Wasserversorgungsgruppe und der Hospitalstiftung Zum Heiligen Geist kümmern. So könnten Synergieeffekte sinnvoll genutzt werden, unter anderem auch bei der Fortbildung.

Am Vormittag fand die erste konstituierende Sitzung des Städtetags zur Gründung einer Unterarbeitsgruppe für das Themenfeld Datenschutz statt. Bei dieser Sitzung konnten sich die Städtetags-Mitglieder sowie Datenschützer aus den umliegenden Gemeinden und Landkreisen zu aktuellen Fragestellungen austauschen.