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Mittwoch, 25. März 2020

Gemeinderatsbeschlüsse müssen auch in Corona-Zeiten sein

Bildautor: File:3D medical animation corona virus.jpg: https://www.scientificanimations.com

Die Stadt Wangen lädt am kommenden Montag, 30. März 2020, ab 18 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderats in die Stadthalle ein. Im Interview erläutert Oberbürgermeister Michael Lang, weshalb diese Einladung notwendig ist und unter welchen Umständen getagt wird.

Frage: Versammlungen sind verboten. Wieso soll der Gemeinderat tagen?

OB Lang: Der Staat muss auch und gerade in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleiben. Sitzungen von Parlamenten und staatlichen Gremien sind von den verboten ausgenommen. Notwendige Sitzungen müssen sattfinden können. Notwendig sind Sitzungen, wenn es um Themen wie Grundstücksvergaben, Haushalspläne, Wirtschaftspläne und Bebauungspläne geht. Diese müssen beraten und beschlossen werden, um rechtmäßig zu sein. Dazu braucht es Sitzungen, zu denen öffentlich eingeladen wird.

Wieso stehen auch solche Themen wie die Vergaben von Bauarbeiten oder des Grünmülls auf der Tagesordnung?

OB Lang: Es gibt Dinge, die müssen vorankommen, weil sonst das Leben nach Corona noch lange weiter stillsteht. An Bauvergaben hängen auch Unternehmen, die planen müssen für die Zeit nach den vielen Schließungen. So müssen wir auch für die Funktion des Klärwerks in vollem Umfang sorgen oder dafür, dass das Baugebiet auf der Wittwais erschlossen werden kann. Wenn wir dafür die Voraussetzungen nicht schaffen, heißt das auch, dass dort die Bautätigkeit weit hinausgeschoben werden muss. Das wiederum würde auf Kosten unserer Firmen gehen, die heute schon unter dem Stillstand leiden, und nicht zuletzt auch der Familien, die darauf vertrauen, nach der Corona-Zeit weiterplanen zu können.

Die Stadt lädt ja auch die Öffentlichkeit ein. Warum?

OB Lang: Auch in Zeiten von Corona gelten die Vorschriften für ordnungsgemäße Sitzungen. Die Gemeindeordnung besagt, dass die Fragen, die auf der Tagesordnung stehen, auch öffentlich beraten werden müssen. Zu einer rechtmäßigen Sitzung gehört auch, dass der Gemeinderat davon eine Woche im Voraus in Kenntnis gesetzt werden muss. Das ist geschehen. Wir werden im Austausch mit den Fraktionen und Parteien bis zum Wochenende klären, ob die Sitzung tatsächlich stattfinden oder ob sie verschoben werden soll oder in welcher Besetzung sie stattfinden wird.

Gibt es dafür Handlungsspielräume?


OB Lang:  Für eine Sitzung muss Beschlussfähigkeit gewährleistet sein. Normalerweise sind wir beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Gemeinderäte anwesend ist. Man kann aber auch eine Notsitzung abhalten. Zu einer solchen habe ich bereits hilfsweise eingeladen. Wir wären auch beschlussfähig, wenn wir nur in ganz kleiner Runde zusammenkämen.

Was ist die Grundlage für eine Notsitzung?

OB Lang: Die Grundlage für eine Notsitzung bietet Paragraf 34, Absatz 2 der Gemeindeordnung.

Wenn die Sitzung stattfindet und auch Publikum kommt – wie wird das geregelt sein?

OB Lang: Die Stadträte werden in gebotenem Abstand zueinander sitzen. Von der Verwaltung werden nur wenige Mitarbeiter dabei sein. Und das Publikum wird in einem entsprechend markierten Bereich, ebenfalls im Abstand sitzen. Wir werden die Einhaltung der Regeln auch sehr genau im Blick behalten.