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Montag, 14. Dezember 2020

Gemeinderatssitzung wird in die Stadthalle übertragen

Der Gemeinderat tagt am Montag, 14. Dezember 2020, um 18 Uhr in einer Videositzung. Sie wird für die interessierte Öffentlichkeit in die Stadthalle übertragen.

Auf der Tagesordnung stehen nach der Verlängerung der Amtszeit des Jugendgemeinderats, eine ganze Reihe von Punkten, die im Zusammenhang mit der zweiten Lesung des Haushaltplans stehen. Die sind die Beschlüsse aus der Haushaltsstrukturkommission: die Neufestsetzung Entgelte für das Freibad Stefanshöhe, Richtlinien für die Vereinsförderung, die Neufestsetzung der Entgelte für Veranstaltungsräume, weitere Maßnahmen im Zuge der Haushaltkonsolidierung, Standards für die Geschäftsaufwendungen der Kitas und Schulen, die Aufhebung der unechten Teilortswahl sowie die Parkraumbewirtschaftung in der Kernstadt.

Darüberhinaus geht es unter anderem um Planungsaufträge für die Sanierung des Hauptgebäudes des Kindergartens Leupolz sowie für den Neubau einer zweiten Krippengruppe des Kindergartens Neuravensburg sowie den auf Antrag der GOL-Fraktion um die Frage des Beitritts der Stadt zum Bündnis Sicherer Hafen.