Die Fraktions- und Gruppensprecher nahmen in ihren Reden die Planungen der Verwaltung unter die Lupe.
Die Reden finden Sie hier
Der Haushaltsplan 2022 hat folgendes Gesamtvolumen im Ergebnishaushalt: Erträge in Höhe von 77 309 767 Euro und Aufwendungen in Höhe von 81 635 145 Euro. Das ordentliche Ergebnis beträgt -4 325 378 Euro. Nur knapp 21 Prozent der Abschreibungen können aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet werden.
Für das Haushaltsjahr 2022 ist eine Kreditaufnahme von 3 Millionen Euro vorgesehen. Die in 2021 geplanten Darlehen von 3,6 Millionen Euro mussten nicht aufgenommen werden. Der Schuldenstand der Stadt Wangen im Allgäu erhöht sich somit zum 31.12.2022 auf ca. 17,2 Millionen Euro.
Aufgrund der derzeit sehr hohen Liquidität sieht der Haushaltsplan 2022 eine Senkung des Finanzierungsmittelbestandes um 12 738 858 Euro vor. Der Stand der liquiden Mittel beträgt zum 31.12.2022 voraussichtlich 4 Millionen Euro.
Da in den kommenden Jahren durch die stetig steigenden Aufwendungen bei den Personalkosten, den Energiekosten und den Materialkosten der Ausgleich des Ergebnishaushalts zunehmend schwieriger wird, wird die Verwaltung die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes (Grundsteuer B) von 405 v.H. auf 425 v.H. vorschlagen. Der Hebesatz wurde letztmals 2018 angehoben. Wir halten die Anhebung der Grundsteuer um knapp 5 Prozent in diesem Zeitraum für angemessen. Ein Grundstückseigentümer, der bisher 300 Euro Grundsteuer B pro Jahr bezahlt, würde dann 315 Euro bezahlen.
Den zunehmenden Kosten für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs stehen keine Finanzierungsmittel gegenüber. Ab 2022 beispielsweise werden 180 000 Euro jährlich mehr für den Stadtbus benötigt. Diese Kosten könnten durch die Grundsteuererhöhung gegenfinanziert werden.
Die Anhebung des Hebesatzes von 405 v.H. auf 425 v.H. wurde bei 22 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen zugestimmt.